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Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet - Erster Teilerfolg der Bürgerinitiativen

(Di., 15.01.2019/EV) mit freundlicher Genehmigung der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.

Im Engagement gegen das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet blicken die Bürgerinitiativen in Salzgitter und Braunschweig auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Zusammen mit vielen Bürgern und einsichtigen Kommunalpolitikern in Braunschweig (BIBS, Grüne) und Salzgitter (Grüne, SPD mehrheitlich) gelang es, den ersten Anlauf eines riesigen Industrie- und Gewerbegebiets auszubremsen. Mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit in Informationsveranstaltungen, Infoständen, mit vielen Flyern und je einer informativen und aktuellen Homepage und in zahllosen Gesprächen mit Kommunalpolitikern wurden die Grundlagen für diesen Erfolg gelegt. Es geht um eine Fläche von über 3.000.000 m2, zu 80% versiegelt, mit bis zu 25 m hohen Gebäuden und im Zentrum Industrie mit 24 Stunden Lärm an 365 Tagen im Jahr.

Eine sog. "Machbarkeitsstudie", die im Mai von den beiden OBs vorgelegt wurde, zeigte bereits, dass die Pläne nicht nur ökonomisch hochproblematisch, sondern auch ökologisch brandgefährlich sind. Aber streng geschützte Feldhamster und Feldlerchen kann man irgendwie umsiedeln; schließlich können die auch woanders graben bzw. fliegen. Bei der Ökonomie geht das leider gar nicht . Nur mit mindestens 65 Mio. € Landeszuschuss für den Bau neuer Straßen und einer zusätzlichen Autobahnausfahrt in Thiede wären die prognostizierten 5.000 LKWs und über 10.000 PKWs überhaupt zu meistern - eine Lärmhölle für die eh schon stark belasteten Anwohner inklusive. Die eminenten Gefahren für das Stadtklima Braunschweigs durch ein Gebiet in der Hauptwindrichtung wurden sogar völlig ausgeblendet. Die Ansiedlung atom-affinen Gewerbes ließe sich lediglich privatrechtlich ausschließen, so ein Rechtsgutachten. Sicherheit geht anders. Die Verheißung von 3.000 neuen Arbeitsplätzen als Hauptargument für die Kulisse beruhte auf unhaltbaren Annahmen einer Consultingfirma, spezialisiert auf das Durchsetzen von Industrie- und Gewerbeflächen. Weder wurde dabei in den Prognosen die anlaufende Digitalisierung berücksichtigt, noch die Tatsache, dass es 3.000 Fachkräfte auf dem Markt längst nicht mehr gibt. Auch der je nach Branchenmix stark differierende Arbeitskräftebedarf im geplanten Gebiet wurde lediglich mit fiktiven Durchschnittswerten angesetzt, genauer geht es wohl nicht. Dafür war die Vernichtung von über 300 ha Europas bestem Ackerland fest eingeplant - Boden, der zum überwiegenden Teil den Kommunen (v.a. Braunschweig) noch gar nicht gehört. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen gleicher Qualität für existenzbedrohte Landwirte: Völlige Fehlanzeige! Aber dafür wurde die Überzeugung verbreitet, dass es nach 30 Jahren und mehreren Ausbaustufen für die Kommunen eine "schwarze Null" geben werde, eventuelle Wirtschaftskrisen selbstverständlich aus- und unbegrenztes Wachstum dafür eingeschlossen.

Eigentlich war der Fahrplan klar: Die Machbarkeitsstudie zeigt die Machbarkeit und im Herbst 18 geht es mit Entwürfen für die Bebauungspläne weiter. Da diese Studie aber selbst für die Betreiber mit mehr offenen Fragen als Lösungsmöglichkeiten aufwartete, wurde statt dem folgerichtigen Ende, flugs die Idee einer weiteren Studie kreiert, die nun alles klären sollte. Kein Problem in Braunschweig, dafür umso mehr in Salzgitter. Salzgitter hat genug Industrie- und Gewerbeflächen, die schon infra-strukturell vorfinanziert über viele Jahre keine Käufer fanden. Weitere 30 Mio. € hätte Salzgitter für die Infrastruktur des neuen Gebiets in die Hand nehmen müssen, wo es noch nicht einmal für den Freikauf in Watenstedt als potenziellem, aber eigenem Industriegebiet reicht und über 400 Mio. € Schulden drücken. Ganz zu schweigen von 40 Mio. € Minus im aktuellen Haushalt. Da zogen viele Ratsmitglieder zurecht die Notbremse - mit einem Stimmenpatt, also denkbar knapp - wurde eine neue Studie abgelehnt. Das Echo aus Braunschweig und von Wirtschaftverbänden und Zeitungskommentatoren war scharf; "verpasste Chancen" noch die mildeste Kritik, dafür dann "auf der Basis von Fake-News", "unfassbares Desaster", "fortschrittsfeindlich", "Zukunft vergeigt", "peinlich", "Scherbenhaufen" usw. usf.

Spätestens jetzt, wo auch dem Letzten klar sein muss, dass Salzgitter nicht einmal das Geld für eine weitere Machbarkeitsstudie hat, müsste man den Gegnern dankbar sein, dass sie unsinnige Ausgaben in vorerst sechsstelliger Höhe für eine folgenlose Studie den Kommunen erspart haben, von weiteren Folgekosten gar nicht zu reden. Denn spätestens bei der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung wäre "Ende im Gelände". Doch wer jetzt glaubt "Aus" hieße "Aus", wird von Braunschweigs OB Markurth eines Besseren belehrt. "In zwei bis drei Jahren kommen wir wieder", wird er zitiert. Und im Flächennutzungsplan und im brandneuen Braunschweiger Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind die Planungen weiter enthalten (sie werden dort als derzeit "ruhend" bezeichnet). Daher werden die Bürgerinitiativen in Salzgitter und Braunschweig ihre Arbeit fortsetzen, zum Wohle und im Interesse der großen Mehrheit der Bürger beider Städte - bis die Planungen ihre ewige Ruhe finden.


5.3.2018 - Bürgerinitiative macht Druck: Nein zum Industriegebiet

 

Braunschweig  Am Freitag stellen Braunschweig und Salzgitter die Machbarkeitsstudie vor. Die Bürgerinitiative „Südwest Braunschweig“ bekräftigt zuvor ihre Kritik.

 

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article214165499/Buergerinitiative-macht-Druck-Nein-zum-Industriegebiet.html

 

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24.3.2018 - Kritik am interkommunalen Gewerbegebiet

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article213826111/Kritik-am-interkommunalen-Gewerbegebiet.html

ein Interview mit Edgar Vögel, Sprecher der BürgerInitiative SüdWest Braunschweig.

19.03.2018 - Bürgerinitiative will Industriegebiet stoppen (Quelle: regionalBS)

... und hier können Sie den Beitrag von Radio Okerwelle live vom und zum Informationsabend in Timmerlah vom 16. März 2018 hören:


26.02.2018 - Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet - Info-Abend in Timmerlah (Quelle: BZ)

19.10.2017 - BI Kanaldörfer will sich gründen (Quelle: BZ)

Informationsabend in SZ-Üfingen – Interessierte Teilnehmer tragen sich in Adresslisten ein

17.10.2017 - Bewohner der Kanaldörfer wehren sich (Quelle: BZ)

Gründung der Bürgerinitiative in Salzgitter wurde beschlossen – „Braunschweig kann die geplante Fläche auf seinem Gebiet nur über SZ-Gebiete erschließen.“

10.08.2017 - Bürgerinitiative will geplantes Gewerbegebiet verhindern (Quelle: BZ)

Das größte Gewerbegebiet der Region könnte bei Stiddien entstehen. Eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit. – Klaus Werner von der B.I. SüdWest erläutert die Hintergründe

20.07.2017 - Pressemitteilung Gründung Bürgerinitiative Südwest-BS (Quelle: BZ)

17.05.2017 - Edgar Vögel zur Ratssitzung (BS) vom 16.05.2017

01.11.2016 - Ist das Industriegebiet bei Stiddien machbar ? (Quelle: BZ)

Eine Studie für das geplante Areal zwischen Braunschweig und Salzgitter soll Klarheit schaffen. – Niels Salveter (künftig im Stadtbezirksrat Timmerlah/Geitelde/Stiddien): „Unsere größte Befürchtung ist, dass sich dort atom-affines Gewerbe ansiedeln könnte.“