Presseerklärung der B.I. SüdWest Braunschweig vom 29.8.22:
Endgültiges Aus für ein Industrie- und Gewerbegebiet im Südwesten Braunschweigs - Jetzt!
Erneut, kurz vor der Sommerpause, hat der Bezirksrat Südwest die Forderung zum Beschluss erhoben, den Flächennutzungsplan für den Braunschweiger Südwesten zu ändern. Statt dem Vorrang für Gewerbe soll so künftig die landwirtschaftliche Nutzung absolute Priorität haben - also genau das, was seit vielen Generationen dort geschieht. Die Möglichkeit, dort regenerative Energieformen zu gewinnen, soll offenbleiben. Die erneute Beschlussfassung war nötig, um aus einer eher unverbindlichen Resolution einen Antrag an den Rat (nach § 94 (3) Niedersächsische Kommunalverfassung) werden zu lassen.
Die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig unterstützt dieses Vorgehen vorbehaltlos. Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren fordert sie von der Kommunalpolitik, die Flächen im Südwesten nicht anzutasten. Jetzt besteht die begründete Hoffnung auf einen Schlussstrich. Denn die einstigen Befürworter konnten viele neue Erfahrungen machen. Einige Stichworte:
1. Eine wissenschaftliche Untersuchung des Instituts für Geoökologie der TU bewies 2019 die eminente Bedeutung der unversiegelten Flächen für das Stadtklima. Hätte die Bebauung, wie geplant bereits begonnen, wären die Folgen für den Innenstadtraum angesichts der Klimaerwärmung verheerend. Vor diesen Folgen hat die Bürgerinitiative von Anfang an (vergeblich) gewarnt - die Verwaltung hatte sie zunächst vehement bestritten.
2. Die Prognosen in der Machbarkeitsstudie von 2018 über die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung und die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts erwiesen sich als realitätsferne Phantastereien. Der Widerstand gegen das Projekt hat dazu beigetragen, dass mindestens 125 Millionen Steuergelder (Stand 2018) nicht in den Sand gesetzt wurden. Bei jährlichen Wachstumsraten von 3,5 % sollte nach 20 Jahren die Verlustzone verlassen werden. Diese naiven Schönrechnungen waren der Stadt (zusammen mit SZ) seinerzeit immerhin 100.000 Euro für eine „Machbarkeitsstudie" wert.
3. Als Alleinstellungsmerkmal wurde seinerzeit die ideale Verkehrsanbindung (Autobahn, Schiene, Kanal) herausgestellt. Potemkin’sche Dörfer - wie ein genauer Blick zeigt. Ein Kanal, aber kein Hafen; Schienen in Beddingen, aber keine Gleisanschlüsse; eine Autobahn, die ohne zweite teure Anschlussstelle den Verkehr gar nicht hätte aufnehmen können, usw. ....
4. Ja, die Machbarkeitsstudie: 607 Seiten Gutachten, aber kein Sterbenswörtchen zur Qualität der Ackerböden, die unwiederbringlich vernichtet worden wären; keine Bodenzahlen, nichts zur Bodenqualität. Kein Wort dazu seinerzeit auch von der Stadt - nur lautes Schweigen. Jetzt ist zu vernehmen, dass die Verwaltung der Stadt Plänen für eine Solarfarm in Leiferde ablehnend gegenüberstehe: „Die Güte des Bodens war im Vorjahr ein wesentlicher Grund, dass die Solarfarm-Pläne von der Stadtverwaltung abgelehnt wurden" (BZ, 01.08.22). Dabei geht es um 51 Hektar Fläche. Als die Gewerbegebietspläne in der Machbarkeitsstudie ausgebreitet wurden, sollten es mindestens 330 Hektar sein. Die Bodenzahlen (oder -werte), mit denen die Qualität von Ackerböden bemessen wird, sind hier sogar im Schnitt deutlich höher als in Leiferde! Durch den Krieg in der Ukraine wird uns derzeit drastisch vor Augen geführt, wie wichtig Ernährungssicherheit ist und welch hohe Bedeutung lokal erzeugte Lebensmittel wirklich haben. Und wir haben in Braunschweig mit die besten und ertragreichsten Ackerböden Europas quasi vor der Haustür und die sollen wirklich unwiederbringlich zerstört werden, absurden Modellrechnungen geopfert werden?
5. Im Verkehrsgutachten (VTU) im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird bereits für die erste Ausbaustufe des Gebietes (von 3 geplanten) mit täglich 8.217 PKW und 2.190 LKW gerechnet (S. 9). Im soeben veröffentlichten „Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0" der Stadt Braunschweig bis 2030 wird der drastischen Reduzierung des motorisierten Verkehrs zurecht eine Schlüsselrolle für das Gelingen zugesprochen. Mit einem Gewerbe- und Industriegebiet am Stadtrand und seinen immensen zusätzlichen Verkehrsflüssen, die vor allem Braunschweig zuzurechnen sind, wäre das Klimaschutzkonzept von vorneherein Makulatur.
Die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig erwartet von Rat und Verwaltung, dass der Flächennutzungsplan jetzt geändert und ein Schlussstrich unter die Pläne eines Gewerbe- und Industriegebietes im Braunschweiger Südwesten gezogen wird. Dem Willen der Menschen im Südwesten, wie er im Beschluss ihres Bezirksrates erklärt wird, müssen jetzt Taten folgen. Damit auch künftig Schaden von unserer Stadt abgewendet wird:
Endgültiges Aus für ein Industrie- und Gewerbegebiet im Südwesten Braunschweigs - Jetzt!
Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig
Braunschweig, 29.08.2022
Edgar Vögel
Sternfahrt zum Schacht Konrad - #GameOver# 22.5.2022
Im März 2022 reagiert der Bezirksrat Südwest auf den Vorstoß von Braunschweigs OB Kornblum, den Plan für das Industriegebiet
wieder aufleben zu lassen.
Im folgenden finden Sie:
- die Presse-Erklärung der B.I. SüdWest
- den Antrag und Beschluss des Bezirksrates, sowie
- den Hinweis auf einen Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 11.04.2022
Newsletter Nr. 16a vom 27.8.2021
SPD-OB-Kandidat Kornblum will Gespräche über interkommunales IuG-Gebiet BS-SZ wieder aufnehmen
Nach den programmatischen Äußerungen der SPD und Herrn Kornblums nicht unerwartet, dafür jetzt schnell ganz konkret: Kornblum will die Vorbereitungen zu einem interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet BS-SZ wieder aufnehmen.
Das geht aus einem Interview hervor, dass Fr. Steiner mit ihm als OB-Kandidaten geführt hat und das in der heutigen Ausgabe der BZ (27.08.21) wiedergegeben wird.
Hier der entsprechende Auszug:
"Frage: Themenwechsel: Wie stehen Sie zu den Plänen für das Interkommunale Indust-rie- und Gewerbegebiet mit Salzgitter? Das Ganze war 2018 im Rat in Salzgitter gescheitert. Würden Sie einen neuen Anlauf nehmen?
Kornblum: Ja, ich werde die Gespräche wieder aufnehmen. Wenn wir den Wohlstand hier erhalten wollen, muss er erwirtschaftet werden. Dazu gehört auch, dass wir ein gesundes Wachstum schaffen – und dafür brauchen wir nachhaltige und moderne Gewerbegebiete. Gerade als Oberzentrum in und mit der Region. Sonst werden wir es nicht schaffen, Unternehmen zu halten oder herzuholen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um die Zukunftsaufgaben finanzieren zu können und gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Frage: Aber braucht es wirklich so ein großes Industriegewerbegebiet?
Kornblum: Wenn wir sagen, wir sind die forschungsintensivste Region des Landes, dann müssen wir Flächenangebote unterbreiten für Unternehmen, die hier etwa als Start-Up oder im Rahmen von Erweiterungen bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Die verkehrliche Anbindung in Salzgitter ist ideal. Und wir würden ein Gewerbegebiet heute doch nicht mehr so bauen wie vor 30 Jahren. Natürlich müssen wir flächensparender arbeiten. Wo in der Stadt versiegelt wird, muss an anderer Stelle entsiegelt werden."
Soweit der Auzug aus der BZ.
Unser Kommentar:
Es ist schon sehr traurig feststellen zu müssen, dass für Herrn K. die Zeit stehen geblieben zu sein scheint. Flächenversiegelung in großem Umfang ohne Ausgleichsflächen zu haben, extreme Klimaschädlichkeit durch (Zer-)Störung von Kaltluftleitbahnen, fehlende Verkehrsanbindung sowohl für potenziell Beschäftigte als auch für den Lieferverkehr, Zerstörung wertvollen Ackerbodens und nicht zuletzt der Fetisch Wachstumsideologie, deren Grenzen nicht zuletzt durch die Pandemie mehr als deutlich aufgezeigt wurden - all dem hat Herr K. nur ein "weiter so wie bisher" entgegenzusetzen. Dass der unbedingt benötigte Partner SZ weiter einen Schuldenberg von mindestens 400 Mio Euro vor sich her schiebt, kommt ebenso wenig in den Blick wie geänderte finanzielle Rahmenbedingungen. Geld vom Land wird ebenso ausbleiben wie der erforderliche Bau einer weiteren Autobahnausfahrt (das benötigte Gelände hat inzwischen Herr Knapp von New Yorker gekauft). Eigenartig auch: Von den Planungen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel in Fümmelse hat man seit mehr als zwei Jahren nichts mehr gehört .....
Herr K. kann versichert sein, dass seine Überlegungen auch diesmal auf Widerstand stoßen werden. Die Bürgerinitiativen in Braunschweig und Salzgitter trifft diese Entwicklung nicht gänzlich unerwartet. Sie haben sich nicht aufgelöst, sondern sind im Stand-by-Modus geblieben. Das wird sich jetzt wohl ändern. Jetzt müssen wir den Schalter wieder umlegen und aktiv werden.
Dafür müssen wir als Bürgerinitiative alle zusammen sorgen !
Edgar Vögel
Braunschweig, 27.08.21
Interkommunale Gewerbegebietsphantasien
von SPD-OB-Kandidat Kornblum –
BIBS widerspricht entschieden (27.8.2021)
In einem Interview, das der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Herr Dr. Kornblum, der Braunschweiger Zeitung in der heutigen Ausgabe gab, wird er auf die Frage:
‚Wie stehen Sie zu den Plänen für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet mit Salzgitter? Das Ganze war 2018 im Rat in Salzgitter gescheitert. Würden Sie einen neuen Anlauf nehmen?‘ mit den Worten zitiert:
"Ja, ich werde die Gespräche wiederaufnehmen."
Es folgen fast identische Begründungen dafür, wie sie auch beim Scheitern 2018 durch den OB Markurth und eine Ratsmehrheit aus SPD/CDU/FDP und Linke vorgetragen wurden und sich seit dem Ende des vorigen Jahrtausends kaum verändert haben.
Allein – die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Am Vorabend einer sich abzeichnenden Klimakatastrophe könnte man erwarten, dass Politiker dem Rechnung tragen. Worum geht es dagegen Herrn Dr. Kornblum? Wo möchte er gerne hin und was erwartet ihn dabei? Und erst recht uns, die Einwohner:innen Braunschweigs?
1. Wir haben immer zu wenig Gewerbegebiete für alle(s), so das immer gleiche Mantra. Nachdem der erste Anlauf zu einem interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter 2018 am Widerstands Salzgitters scheiterte, wurde das Projekt „Interkommunal Braunschweig-Wolfenbüttel“ mit dem Standort Fümmelse aus der Taufe gehoben. Seit zwei Jahren herrscht darüber schreiende Stille. In diesem Jahr folgte dann „Scheppau“ an der A2 mit Helmstedt, Wolfsburg und dem Landkreis Wolfenbüttel als Partnern und mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. „Machbarkeit“ ist angesichts einer extrem einseitigen Verkehrsanbindung und um den Preis großer Schäden in der geschützten Natur ein grenzenloser Euphemismus. Dafür aber es aber „grün und „nachhaltig“, so die Protagonisten.
2. Wie vor drei Jahren gilt: Salzgitter wird gebraucht, weil es über den Großteil der Fläche verfügt und nur über Salzgitter eine Verkehrsanbindung über die Straße erfolgen kann. Mögliches Problem dabei: Salzgitter hat keinen Cent für das Projekt zur Verfügung, dafür aber Schulden in Höhe von mindestens 400 Mio Euro.
3. Wie vor drei Jahren, nur ein wenig schlimmer: Das Thema Verkehr. Täglich vier-tausend Autos und knapp tausend Lastwagen auf das Gelände erforderte die technische Lösung einer zweiten Autobahnabfahrt in Thiede, die der Bund bezahlen sollte. Heute, wo man den motorisierten Individualverkehr ein wenig kritischer sieht, ist das ein echtes Image- und Motivationsproblem für den Geldgeber. Inzwischen hat der Textilunternehmer Knapp Flächen in Salzgitter erworben, auf denen diese Ausfahrt gebaut hätte werden sollen. Dazu Dr. Kornblum kategorisch: "Die verkehrliche Anbindung in Salzgitter ist ideal“. Nun ja.
4. Wie vor drei Jahren gilt: während jährlich weltweit Millionen Hektar fruchtbares Ackerland der Desertifikation zum Opfer fallen, sollen vor der eigenen Haustür über 300ha von Europas ertragreichstem und fruchtbarstem Ackerland unwiederbringlich zerstört werden.
5. Wiesen und Ackerland sind wertvolle Kohlenstoffsenken; auch für Kommunen nicht ganz uninteressant, falls man ernsthaft einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten wollte.
6. Auch in der „überdüngten Ackerscholle“ so ein SPD-naher Politikberater namens Burghartz seinerzeit, leben geschützte Tiere wie Feldhamster und Schafstelzen. Macht nichts, die kann man ja umsiedeln.
7. Schwierig, sogar extrem schwierig ist die Kompensation von Versiegelung durch Ausgleichsflächen – Braunschweig hat davon so gut wie keine mehr. Dazu Dr. Kornblum im Interview: „Wo in der Stadt versiegelt wird, muss an anderer Stelle entsiegelt werden“. Ah ja.
8. Wohl inzwischen seit mehr als drei Jahren problematisch: Nur mit mindestens 70 Millionen Landeszuschuss wäre das Projekt nach 30 Jahren den roten Zahlen entwachsen, stetiges jährliches Wachstum der Einnahmen vorausgesetzt. Bis dahin darf dann nichts, aber auch gar nichts dazwischenkommen, keine Pandemie, keine Wirtschaftskrise, Rohstoffmangel oder ein (Handels-)Krieg mit China beispielsweise.
9. Spätestens seit den Untersuchungen von Forscherinnen und Forschern vom Insti-tut für Geoökologie der TU Braunschweig 2019 (federführend Fr. Grunwald) könnte man um die Zusammenhänge wissen (seinerzeit veröffentlichte die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig eine Kurzfassung). Als Politiker:in kann man das vielleicht ignorieren – das Klima wird es dafür umso weniger tun. Quintessenz der Forscher:innen: Das in Frage stehende Gebiet stellt ein wichtiges Kaltluftreservoir dar. Von ihm aus erstreckt sich eine wichtige und mächtige Kaltluftleitbahn südlich an Groß Gleidingen und Timmerlah vorbei Richtung Stadtzentrum. Das Gebiet zu bebauen, würde eine erhebliche Gefahr für das Klima im Herzen Braunschweigs darstellen, erst recht im Hinblick auf eine im Gang befindliche und zu erwartende weitere Erwärmung der Stadt. Dazu Dr. Kornblum: „Natürlich wollen wir nicht alles zubauen. Wir brauchen Frischluftschneisen.“ Ah, ja.
10. Haben wir noch etwas vergessen? Ach ja: „eine starke Wirtschaft“, „gute Arbeitsplätze“, „nachhaltige und moderne Gewerbegebiete“, „gesundes Wachstum“. Hier wird das Denken und schlimmstenfalls Handeln aus dem vorigen Jahrtausend in wohlklingende Begriffe gefasst.
Die BIBS weist die Überlegungen des Kandidaten der SPD für das Oberbürgermeisteramt, Herrn Dr. Kornblum entschieden zurück. Hier werden keine zielführenden zukunftsweisenden Aspekte vorgestellt, sondern es wird genau die Denkweise in die Zukunft verlängert, die uns in die heutige Misere und an den Rand einer Katastrophe geführt hat. Weder ist damit das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Braunschweig bis 2030 zu erreichen noch der drohenden Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten.
Niels Salveter
Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien
Liebe Mitglieder und Freundinnen/Freunde der Bürger-Initiative SüdWest,
aufgrund der Vorschriften im Rahmen der Corona-Pandemie haben auch wir unsere Vereinsaktivitäten zurückgefahren und reduziert. Dazu gehört in erster Linie das regelmäßige Treffen, das bis auf weiteres nicht stattfinden kann. Wann es wieder dazu kommen kann, ist nicht abzusehen, aber wir werden Euch rechtzeitig informieren - hier auf der Homepage und - soweit Ihr im Verteiler angemeldet seid - auch per Email.
Außerdem können wir die anstehende Jahreshauptversammlung 2020 leider nicht durchführen, die wir bereits zum Teil für Mai vorbereitet hatten. Wir werden sie zeitnah nachholen, sobald die Möglichkeiten dafür wieder bestehen. Alternativ wollen wir prüfen, in welchem Rahmen es möglich wäre, eine "virtuelle" Versammlung zu organisieren. Auch hierzu erfahrt Ihr ggfs. mehr auf den oben genannten Kommunikationswegen.
Bleibt gesund, zuhause - aber in Kontakt !
Alles Gute im Namen des Vorstands
Bernd Hoffmann
(Schriftführer)
Die BI ist seit August 2019 ein "gemeinnütziger Verein". Das bedeutet, dass wir zukünftig steuerabzugsberechtigte Spendenquittungen ausstellen können. Auch für das Jahr 2020 liegt uns nun (27.8.21) die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vor.
Braunschweiger Wissenschaft für Braunschweig:
Stadtklimauntersuchung zu Kaltluftleitbahnen in Braunschweig
24. Oktober 2019 - Erstmals hat ein Team von Wissenschaftlern* des Instituts für Geoökologie der TU Braunschweig um Laura Grunwald gezielt einen wichtigen Teilbereich des Stadtklimas in Braunschweig erforscht - die Kaltluftleitbahnen.
Eine Zusammenfassung der Studie steht hier als Download zur Verfügung.
Unser Fazit: Erstmals wurde damit der wissenschaftliche Nachweis erbracht, dass ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter sich ausgesprochen schädlich auf das Braunschweiger Stadtklima auswirken würde.
Es ist also höchste Zeit, diese Pläne endgültig zu begraben.
Dazu veröffentlichte die B.I. am 7.11.2019 eine Presse-Erklärung (links), die u.a. auch vom Braunschweig-Spiegel aufgenommen und kommentiert wurde (siehe rechts).
23.10.2019 regionalbraunschweig.de
Unter der Überschrift: "Stadt Braunschweig möchte Meinung der Bürger zu Freiflächen wissen" berichtete regionalbraunschweig heute am 23.10.19 (https://regionalbraunschweig.de/stadt-braunschweig-moechte-meinung-der-buerger-zu-freiflaechen-wissen/) über Pläne der Stadt Braunschweig.
"Die Stadtverwaltung erstellt derzeit ein Freiraumentwicklungskonzept und plant in diesem Rahmen in den kommenden Monaten auch eine online-Befragung der Bürger. Dabei soll erfragt werden, welche Erwartungen und Wünsche die Bürger an Freiflächen haben, sowohl generell wie auch in Bezug auf einzelne Flächen. Unter Freiflächen im öffentlichen Raum werden zum Beispiel Plätze, Parks, Grünflächen, Wald, Spielplätze, Kleingärten oder Friedhöfe verstanden" heißt es dort weiter.
Auch die BürgerInitiative SüdWest hat eine bestimmte Vorstellung, welche Flächen unbedingt freizuhalten sind und wird zur Teilnahme mobilisieren !
23.10.2019
Die BZ (Braunschweiger Zeitung) hat heute eine Halbzeitbilanz ihrer Klimaserie gezogen. Das Stadtklima war dabei kein Thema und soll es offenbar auch im zweiten Teil laut Vorausschau nicht sein.
Wie geht es weiter ? ... zum Beispiel:
Unsere unbedingte Aufmerksamkeit erfordert in nächster Zeit das "ISEK", der Entwurf des "integrierten Stadtentwicklungskonzepts". Er liegt vor und beinhaltet an mehreren Stellen die vorbehaltlose Zustimmung zum interkommunalen Industriegebiet. Die BI wird sich u.a. mit diesem Thema beschäftigen und die Feststellungen im ISEK hinterfragen.
