Kritik des „Braunschweiger Baulandmodell Gewerbe“
Von Edgar Vögel, Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig
Das „Baulandmodell Gewerbe“ ist neben dem „Baulandmodell Wohnen“ eine weitere Ergänzung zum Baulandpolitischen Grundsatzbeschluss, der 2021 vom Rat verabschiedet wurde und eine aktive Flächenvorratspolitik seitens der Stadt vorsieht, so die SPD-Ratsfraktion. Eine breite Mehrheit im Rat am 20.12.22 unterstützte dann auch dieses Vorhaben. Für die Antragsteller (SPD/Grüne) betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bratmann:
„Wir benötigen mehr Handlungsoptionen für eine stärkere Steuerung der Stadtentwicklung, dies gilt auch für den Bereich des Gewerbes. Gewerbeflächen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies hat zu tun mit dem Entwicklungspotenzial und dem Wohlstand einer Stadt. Deren Zukunftsfähigkeit ist davon abhängig, dass sie Arbeitsplätze vorhalten kann und attraktiv ist für Gewerbeansiedlung. Da Braunschweig flächenmäßig sehr begrenzt ist, müssen wir Bestandsgebiete weiterentwickeln und uns durch kluge Bodenvorratspolitik weitere Flächen sichern. Dabei müssen auch die Aspekte von Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigt werden….Wir müssen uns generell überregional besser vermarkten.“
Kaum jemand wird doch etwas gegen „Zukunftsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ einzuwenden haben?! Ob dieses Baulandmodell den Verheißungen auch tatsächlich gerecht wird, soll im Folgenden kritisch geprüft werden. Schon den Autoren dieses Modells schwante aber, dass das nicht alle so sehen oder gar so, wie es umgesetzt werden soll, auch wollen:
„Die Realisierung neuer Gewerbegebiete stößt immer häufiger auf eine fehlende oder zumindest geringe Akzeptanz von Teilen der Stadtgesellschaft. Die möglichen Umweltbelastungen durch Emissionen der Produktion und des zusätzlichen Verkehrs sowie die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die technische Erschließung und intensive Bebauung lösen oftmals Bedenken aus.“ (S. 6)
Bei näherer Untersuchung wird die Kritikwürdigkeit des neuen Modells offensichtlich
Natürlich müssen die Initiatoren der aktuellen Diskussion über Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Schließlich hat der Rat vor kurzem ein außerordentlich ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0“ beschlossen – mit betontem Vorbildcharakter für andere Kommunen.Ein einfaches „weiter so“ kommt also auch bei Gewerbeflächen nicht in Frage. Die grundsätzliche Basis der bisherigen Gewerbeflächen- Philosophie wird hier aber weiterhin nicht angetastet.
„Wenn wir keine guten Flächenangebote machen, werden wir gegenüber anderen zurückfallen. „In der Vergangenheit mussten wir bereits häufig Absagen erteilen, weil wir keine geeigneten Flächen hatten. Wir müssen daher die Flächenbevorratung intensivieren, um uns mehr Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten“ (OB Kornblum).
Konkurrenz mit anderen Kommunen um die Ansiedlung von Betrieben, für Großvorhaben interkommunale Gewerbegebiete, die Flächenversiegelung durch Ausweisung möglichst vieler Gewerbeflächen unterschiedlicher Größe vorantreiben, Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das stößt sich hart mit den eigenen Klimaschutzzielen, ist per se weder nachhaltig noch klimafreundlich und hinkt schon jetzt meilenweit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher.
Die Kritik am Modell lässt sich kurz in acht Punkten zusammenfassen:
1. Wer kann/soll das bezahlen?
2. Jetzt will Braunschweig versuchen, womit VW gescheitert ist
3. Wo soll das „Kaufland“ überhaupt herkommen?
4. Wir brauchen mehr Gewerbeflächen – aber wer weiß eigentlich wieviel?
5. Deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs – ein hehres politisches Ziel?
6. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen
7. Die Klimakatastrophe steht vor der Tür, aber wir wollen weiterhin wachsen, nur jetzt halt „umweltschonend“ und „nachhaltig“
8. Last but noch least: Planungen mit interkommunalem Industrie- und Gewerbegebiet BS-SZ gehen munter weiter
(Quelle: Edgar Vögel, B.I. SüdWest, veröffentlich im "Braunschweig Spiegel" https://braunschweig-spiegel.de)
