Am 2.April 2016 wurde von den Oberbürgermeistern der Städte Braunschweig, Ulrich Markurth und Salzgitter, Frank Klingebiel, ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung und der Salzgitter Zeitung veröffentlicht, mit der Ankündigung, das größte Interkommunale Gewerbe- und Industrie gebiet mit ca. 300 ha (nördlich der Autobahn A39), auf dem Stadtgebiet der Stadt Braunschweig und dem Stadtgebiet der Stadt Salzgitter, zu planen.
Die Landwirte aus der Region und der Bauernverband „Braunschweiger Land“ lehnen die Pläne der beiden Städte ab, weil bestes Ackerland für immer verloren gehen würde. Nach Aussage der Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde am 2.2.2017 in Geitelde, Stadtbezirk 222, ist die Machbarkeitsstudie bereits im vollen Gange. Man verhandele bereits mit Interessenten. Verhandlungen mit den betroffenen Landwirten aus Stiddien, denen ca. 90 ha von 124 ha gehören, wurden auf später vertagt. Die Landwirte sind berechtigterweise stinksauer. Am 24.2.2017 haben die Stiddier Landwirte in der Braunschweiger Zeitung mitgeteilt, dass sie ihre Ackerflächen nicht veräußern werden.
Hier geht die Stadtverwaltung wieder eigene Wege und macht den zweiten Schritt vor dem Ersten.
Am 21.Februar 2017 wurde eine Informationsveranstaltung gegen das geplante Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Geitelde-Beddingen, durchgeführt. Die Organisatoren im Stadtbezirk 222 waren die die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) (Klaus Werner, Niels Salveter), der CDU-Ortsverband (Julia Kark, Carsten Höttcher, Jonas Mahler), der Veranstalter war der TSV Geitelde (Walter J. Herrmann). Mit großem Interesse ist die Veranstaltung, mit ca. 200 Anwesenden, aufgenommen worden.
Von links: Walter Johannes Herrmann, TSV Geitelde;
Klaus Werner und Niels Salveter, beide B.I. SüdWest BS
Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Braunschweig und Gäste aus Salzgitter
In Redebeiträgen, wurde auf die gesundheitliche Belastung der Anwohner hingewiesen, denn bei Ansiedlung von Industriebetrieben, die im Mehrschicht-Betrieb arbeiten, werden 24 Stunden Emissionen, wie Gase, Stäube, Dämpfe und Lärm freigesetzt. Diese übertragen sich als Immissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Der Wind weht vorzugsweise aus westlichen Richtungen (ca. 77%). Betroffen wären in erster Linie die Orte Stiddien und Geitelde. Der Ort Timmerlah liegt etwas abseits zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet, aber die Problematik ist den Anwohnern bewusst. Vom Ort Broitzem (Stadtbezirk 223), beträgt die Entfernung nur ca. 2 km Luftlinie zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet. Die Feinstaubwerte (40 µg/m 3), die am 16.2.2017 am Sender Broitzem gemessen wurden, sind schon heute zu hoch. Bei einer zusätzlichen Ansiedlung von Industriebetrieben würde für alle Orte noch einiges an Feinstaub dazukommen.Mit kurzen Filmbeiträgen der BIBS, die zu den einzelnen Redebeiträgen gezeigt wurden, konnten die vorgetragenen Informationen erläutert werden.
Die Gäste der Stadt Salzgitter, Thomas Huppertz (CDU), Ratsherr und stellvertretender Orts-Bürgermeister Nord-Ost sowie Ratsherr Wolfgang Rosenthal (Bündnis 90/Die Grünen) stellten in ihren Redebeiträgen klar, dass im Falle der Errichtung eines so großen Gewerbe- und Industriegebiets, die gesundheitliche Belastung nochmals für die Anwohner erhöht wird. Im mittelbaren Bereich um das geplante interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet sind bereits große Industriebetriebe, wie die Salzgitter AG, das VW-Werk, Cargill und der Hafen Beddingen angesiedelt. in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 15.6.2016 hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie Teile der CDU eine Machbarkeitsstudie abgelehnt. Die Stadt Salzgitter hätte noch genügend Gewerbe- und Industrieflächen, die als Leerstände zur Verfügung ständen. Weiterhin wurde auf die finanzielle Schieflage der Stadt Salzgitter hingewiesen. Noch vor den Sommerferien soll eine Informationsveranstaltung in den von Salzgitter betroffenen Orten durchgeführt werden.
Alle Redner und Zuhörer aus Braunschweig und Salzgitter waren sich einig darüber, dass bestes Ackerland für immer verloren gehen würde.
Ist das geplante Interkommunale Gewerbe-und Industriegebiet das trojanische Pferd für ein atomares Gewerbezentrum für Schacht Konrad?
Transport und Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Atommüll: Für 2022 wird derzeit mit der Fertigstellung des Ausbaus von Schacht Konrad geplant. Im Anschluss daran sind 2 Jahre sog. „Kalthantierung“ vorgesehen, das bedeutet, dass die Transportabläufe OHNE radioaktives Material geübt werden. Ab 2024 ist mit Atommülltransporten zu rechnen und von da an für 80-100 Jahre!
In einem Redebeitrag der Vertreterin der AG Schacht Konrad, Silke Westphal, wurde über die Risiken der Atommülltransporte (303.000 m3) gesprochen. Ein Teil des Atommülls soll über den Übergabebahnhof Beddingen erfolgen, der eher größere Teil über die Straße. Eine Transportstudie der GRS (Gesellschaft für Reaktorsicherheit), Stand 2009, wurde im Jahr 2012 den Anwohnern vorgestellt. Hierbei wurden von der GRS Daten aus dem Jahr 1987 verwendet. Die Stadt Salzgitter hatte daraufhin ein Transportgutachten bei der Gutachterfirma INTAC erstellen lassen. Eine neue Begutachtung der Gefahren durch Atomtransporte soll erst im Rahmen der Inbetriebnahme erfolgen.
Was passiert dann mit dem Atommüll? Bekommen wir dann doch ein Eingangslager direkt vor unserer Haustür? Wo und wie wird vorkonditioniert? In unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken? Wo wird die Endkonditionierung zur Einlagerung in der Schacht Konrad 2 durchgeführt?
Mit entsprechenden Konrad-Containern Typ V macht die Firma Eckert & Ziegler Werbung für ihre Kompetenz der Konditionierung von Atommüll. Werden sie sich im neuen Gewerbegebiet ansiedeln können, wenn es im derzeitigem Standort Thune nicht zu einer Einigung zwischen der Stadt Braunschweig und Eckert & Ziegler kommt ?
Fazit: Wird das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet errichtet, kommen auf die Anwohner Belastungen durch Immissionen wie Gase, Stäube, Dämpfe sowie Bahn- und Kfz-Lärm zu. Die zusätzlichen Lärmbelastungen durch das Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet für die Anwohner zu bestreiten, ist anmaßend. Kann die Stadt Braunschweig auf die Gewohnheiten der Lenker von Kraftfahrzeugen Einfluss nehmen? Nein, die besten Beispiele sind dafür die Dienstleister von DHL, UPS, Hermes, etc. Die A39 bei Salzgitter-Thiede steht bereits jetzt schon vor einem Verkehrskollaps. In den letzten Jahren ist der Verkehr, bei Unfällen oder Bauarbeiten (A39) immer durch die umliegenden Orte umgeleitet worden. worden. Was das Thema zusätzliche Arbeitsplätze betrifft, auf das immer wieder von den Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig hingewiesen wird, verhält sich genau umgekehrt. Durch den hohen Automatisierungsgrad in den Industriebetrieben ist die Arbeitsplatzdichte in der Regel deutlich niedriger als in einem Gewerbegebiet: Maschinen, Lagerhallen und Verladeanlagen brauchen kaum noch menschliche Arbeitskraft.
In Industriegebieten dürfen Betriebe deutlich mehr Lärm machen 70 dB(A) tags wie nachts statt 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) des Nachts in reinen Gewerbegebieten. Auch der Hinweis, dass der Übergabebahnhof Beddingen-Stiddien, mit seinen 10 Gleisen, als Puffer zum Gewerbe- und Industriegebiet verwendet werden kann, ist schon sehr abenteuerlich.
Um die Ansiedlung von nukleartechnischem Gewerbe auszuschließen, erwarten die BürgerInnen der Stadt Braunschweig, in den Stadtbezirken 222 und 223 ein rechtsverbindliches Dokument, das aussagt, dass bei Errichtung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets „Stiddien, Geitelde, Beddingen“, generell nukleartechnisches Gewerbe ausschlossen wird.
Dieses Dokument muss auch gegen den Zugriff durch Land und Bund abgesichert sein.
Wir Bürgerinnen, Bürger und Landwirte wollen dieses Mammutprojekt nicht, weil niemand z.Zt. weiß, welches Gewerbe und welche Industriebetriebe dort angesiedelt werden. Mit Formulierungen der Politik, wie „wir sind zuversichtlich, „wir können“ oder „wir wollen“, kann man die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen. Die betroffenen Orte von Braunschweig und Salzgitter sind ländliche Stadtbezirke, in denen immer noch Landwirtschaft betrieben wird. Dadurch sollten ländliche Bezüge des Bodenerhalts und seiner Reinhaltung (Wasserschutzgebiet) in den Fokus rücken.
Demos und Veranstaltungen gegen das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet „Stiddien-Beddingen“ sind in Vorbereitung, das Sammeln von Unterschriften läuft bereits.
Die Machbarkeitsstudie soll insgesamt 300.000,-€ kosten. Zwei Drittel trägt die Stadt Braunschweig, ein Drittel die Stadt Salzgitter.
Gemäß den Angaben im Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept beträgt der Anteil der Stadt Braunschweig ca. 150 ha (Stand März 2016).
Ein Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Salzgitter und mit der AG Schacht Konrad konnte am 21.2.2017 auf der Informationsveranstaltung der BIBS
und der CDU vollzogen werden.
Otto Dierling, Heimatpfleger Geitelde
Niels Salveter beantwortet Fragen aus dem Publikum
Interessenten für die Bürgerinitiative-Südwest-BS
Weitere
Rednerinnen und Redner waren:
und andere.
Artikel: Klaus Werner, Stiddien, Stadtbezirk 222, Bürgerinitiative Südwest BS
Laptop/Beamer: Jonas Mahler (CDU-Ortsverband)
Fotos: Ernst-Otto Trustorff